mit Kundeninformationen für den NÄH ICH MIR! Online-Shop
1) Geltungsbereich
2) Angebote und Leistungsbeschreibungen
3) Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4) Widerrufsrecht
5) Preise und Versandkosten
6) Lieferung, Warenverfügbarkeit
7) Zahlungsmodalitäten
8) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
9) Eigentumsvorbehalt
10) Sachmängelgewährleistung und Garantie
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
12) Haftung
13) Speicherung des Vertragstextes
14) Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1) Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen NÄH ICH MIR! Inhaber: Manuel Weißbach, Eisenstuckstraße 43, 01069 Dresden (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Unserer Kundendienst ist für Fragen zu den Produkten und Bestellungen werktags per E-Mail unter mail@naehichmir.de zu erreichen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.5 Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, insofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden.
1.6 Im Sinne dieser AGB sind digitale Inhalte sämtliche nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, welche vom Verkäufer in digitaler Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelter Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.
2) Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3) Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2 Über die Schaltfläche [Jetzt Kaufen] gibt der Kunde eine rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt gemeinsam mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung (nachfolgend „Bestellbestätigung“), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, welche die Zahlungsaufforderung und Bankdaten enthält und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann, ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
3.4 Ein bindender Vertrag kann auch zuvor zustande kommen, indem der Kunde die Zahlungsart „PayPal“ wählt. Für diesen Fall bestätigt der Verkäufer die Annahme des Angebotes des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem der Zahlungsvorgang durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ausgelöst wird.
3.5 Bevor der Kunde die Bestellung über das Bestellformular des Online-Shops verbindlich abgibt, kann dieser mögliche Eingabefehler anhand der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Um das Auffinden von Eingabefehlern zu erleichtern, kann der Kunde die Webseitendarstellung mithilfe des Browsers vergrößern oder verkleinern. Der Kunde kann seine Eingaben innerhalb des Bestellformulars so lange mithilfe seiner Eingabegeräte korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch das Anklicken des abschließenden Buttons beendet.
3.6 Für die automatisierte Bestellabwicklung sowie die Kontaktaufnahme werden in der Regel E-Mails genutzt. Der Kunde hat hierfür sicherzustellen, dass die von ihm während der Bestellabwicklung eingegebene E-Mail-Adresse gültig und zutreffend ist, sodass ihm die vom Verkäufer an diese E-Mail-Adresse gesendeten E-Mails zugestellt werden können. Setzt der Kunde einen SPAM-Filter ein, so muss er zudem sicherstellen, dass der SPAM-Filter die Zustellung der E-Mails nicht verhindert.
4) Widerrufsrecht
4.1 Den Kunden steht generell ein Widerrufsrecht zu.
4.2 Detailliertere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
5) Preise und Versandkosten
5.1 Gemäß § 19 (1) UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung ggf. Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
6) Lieferung, Warenverfügbarkeit
6.1 Soweit eine Zahlung per Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
6.2 Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt, insofern nichts Abweichendes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Für die Abwicklung der Transaktion ist hierbei die während der Bestellabwicklung durch den Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.3 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Erfolgt seitens des Transportunternehmens der Rückversand der Ware an den Verkäufer, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, so trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, falls der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, falls er den Umstand, der dazu geführt hat, dass die Ware nicht zugestellt werden konnte, nicht zu vertreten hat oder auch, vorausgesetzt der Verkäufer hat ihm die Leistung nicht eine angemessene Zeit vorher angekündigt, falls er vorübergehend verhindert war, die angebotene Leistung anzunehmen.
6.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6.5 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6.6 Die Aushändigung digitaler Inhalte an den Käufer erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder Download von der Website des Verkäufers.
7) Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
7.2 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug und sofort nach Vertragsabschluss zu erfolgen. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
7.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. der Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
7.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
7.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
7.6 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
8.1 Der Verkäufer räumt dem Kunden an den überlassenen Inhalten, insofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop keine andere Regelung ergibt, das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese ausschließlich zu privaten Zwecken zu verwenden.
8.2 Sofern der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte nicht ausdrücklich zugestimmt hat, ist eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB nicht zulässig.
8.3 Erst wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig beglichen hat, erhält die Rechtseinräumung ihre Wirksamkeit. Nach eigenem Ermessen kann der Verkäufer eine Nutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig genehmigen. Durch eine solche vorläufige Genehmigung findet keine Übertragung der Rechte statt.
9) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
10) Sachmängelgewährleistung
Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Als „Aktionsgutscheine“ werden nachfolgend Gutscheine bezeichnet, die von Kunden nicht durch Kauf zu erwerben sind, sondern die der Verkäufer im Zuge von Werbeaktionen vergütungsfrei an Kunden ausgibt. Die Gutscheine können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur in einem festgelegten Zeitraum eingesetzt werden.
11.2 Entsprechend den Angaben zum Inhalt des Aktionsgutscheines, ist es zulässig, dass einzelne Produkte des Online-Shops von der Aktion ausgeschlossen werden.
11.3 Eine Verrechnung von Aktionsgutscheinen nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausgeschlossen. Die Gutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
11.4 Bei einer Bestellung kann maximal ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
11.5 Liegt der Warenwert der Bestellung unter dem Wert des Aktionsgutscheines, so verfällt das Restguthaben. Eine Erstattung von Restguthaben durch den Verkäufer ist ausgeschlossen.
11.6 Liegt der Warenwert der Bestellung über dem Wert des Aktionsgutscheines, hat der Kunde den noch fehlenden Betrag durch eine der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten zu begleichen.
11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheines wird nicht ausgezahlt und nicht verzinst.
11.8 Gibt der Kunde die bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechtes zurück, so erfolgt keine Erstattung des Aktionsgutscheines, falls ein solcher zur teilweisen oder vollständigen Zahlung der Ware verwendet wurde.
11.9 Der Aktionsgutschein darf nur von der Person genutzt werden, für die der Gutschein ausgestellt wurde. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Der Verkäufer kann die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers nach eigenem Ermessen überprüfen, er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
12) Haftung
12.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
12.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
12.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
13) Speicherung des Vertragstextes
13.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
13.2 Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern eine Registrierung im Shop erfolgt ist, können die aufgegebenen Bestellungen im Profilbereich des Käufers eingesehen werden. Darüber hinaus wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert, im Internet jedoch nicht zugänglich gemacht.
14) Schlussbestimmungen
14.1 Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
14.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
14.3 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.